Kassenkonsolidierung statt Kassensturz

Die BaFin schaltet für immer mehr Pensionskassen die Ampel auf Gelb

Von Dr. Guido Birkner

Fotoquelle: chuckmoser_iStock_Thinkstock_Getty Images

Beitrag als PDF (Download)

Die Zahl der Pensionskassen, die Schwierigkeiten haben, ihre Pensionszusagen auszufinanzieren, steigt. Auslöser der finanziellen Schieflage ist vor allem die Niedrigzinsphase, aber auch die Langlebigkeit der Menschen spüren die Kassen immer mehr. Jetzt will die BaFin bei mehr Kassen genauer hinschauen.

„Die Lage ist heute noch ernster als vor zwei Jahren.“ Frank Grund, Exekutivdirektor der Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht bei der BaFin, zeichnete auf der Jahrespressekonferenz Anfang Mai eine kritische Bestandsaufnahme zum zweitgrößten Durchführungsweg in der bAV. Pensionskassen in Deutschland vereinen fast 27 Prozent der Deckungsmittel, knapp acht Millionen Anwärter und rund 1,3 Millionen Betriebsrentner auf sich. Jetzt will die BaFin jede dritte der 137 Pensionskassen intensiver beaufsichtigen. „Ein intensiveres Draufschauen als eine Form der Prävention ist die Aufgabe der Finanzaufsicht“, sagt Dr. Michael Karst, Leiter Legal/Tax/Accounting bei Willis Towers Watson. „Die BaFin wird in diesem Prozess noch stärker gefordert werden, deshalb ist die Ankündigung, bei mehr Pensionskassen genauer hinzuschauen, eine gute Nachricht.“

Niedrigzins gräbt Pensionskassen das Wasser ab

Zwei Dinge machen den Pensionskassen und ihren Betreibern besonders zu schaffen. Da ist zum einen der langfristige Niedrigzins. Pensionskassen sind in ihrer Kapitalanlage stärker reglementiert als beispielsweise Pensionsfonds und dadurch besonders auf den Zinsmarkt angewiesen. Entsprechend legen sie ihr Geld überwiegend langfristig in Anleihen an. Doch mit solchen Anlagen fällt es den Versorgungseinrichtungen schwer, Jahr für Jahr Renditen von 3 Prozent oder mehr zu erzielen, um den Zusagen nachzukommen. Am ärgsten trifft es Pensionskassen, die auf ihren hochdotierten Altverträgen sitzen. Für sie blieben die zu erwirtschaftenden Renditeziele hoch – und hängen ihnen wie ein Mühlstein um den Hals, der sie immer weiter nach unten zieht. „Die Pensionskassen haben die Zinspolitik der EZB nicht zu verantworten, aber sie müssen in Abstimmung mit der BaFin gegensteuern, um Schaden von sich und den Anwärtern abzuwenden“, so Michael Karst.

Zum anderen ist die Unterdeckung auch auf die Berechnungsmethode nach Periodentafeln zurückzuführen. Demnach wird einer Altersstufe eine Sterbewahrscheinlichkeit beigemessen. Diese Berechnungsmethode ist veraltet, stattdessen werden heute öfter Generationentafeln herangezogen. Sie verbinden das zu erwartende Lebensalter mit dem Geburtsjahrgang.

Der jüngste Stresstest der BaFin förderte bei rund 7 Prozent der teilnehmenden 122 Pensionskassen eine Unterdeckung zutage. Der Appell der Finanzaufsicht ist eindeutig: Die Arbeitgeber sowie die Eigner der Pensionskassen sollen den betroffenen Pensionskassen Geld zuschießen, damit diese ihre Pensionszusagen auch tatsächlich auszahlen können – sowohl beim Past Service als auch beim Future Service. Pensionskassen mit Problemen auf der Aktivseite sollten einen aktiven und offenen Dialog mit der BaFin führen, empfiehlt Tobias Bockholt, Senior-Investment-Consultant bei Willis

Towers Watson. „Sich transparent gegenüber der Aufsicht zu zeigen ist das Beste, was eine Pensionskasse in dieser Situation tun kann“, so Bockholt. „Unter den neun Durchfallern im Stresstest der BaFin sind auch Unternehmen, die sich bereits in Restrukturierung befinden und deren Sanierungsplan schon mit der BaFin abgestimmt ist.“

Konsequenzen für die Anwärter

Die BaFin kann die Arbeitgeber und Eigner nicht dazu zwingen, Geld nachzuschießen. Finanzspritzen bleiben gerade bei solchen Pensionskassen aus, an denen mehrere Arbeitgeber beteiligt sind, denn Konglomerate erschweren eine Einigung. Laut der BaFin verfügen 93 Prozent der Bezugsberechtigten über valide Zusagen ihrer Arbeitgeber, während 7 Prozent kaum von einer besseren Ausfinanzierung ihrer zukünftigen Versorgung ausgehen können. Diese Betriebsrentner müssen sich auf Rentenkürzungen im Alter einstellen.

Den Weg dafür machen Sanierungsklauseln in den Pensionsverträgen der Arbeitnehmer frei. Sanierungsklauseln finden sich oft bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. Demnach darf eine Pensionskasse im Notfall die Pensionsleistungen kürzen, wenn sie über zu wenige Eigenmittel verfügt, um Fehlbeträge aus eigener Kraft auszugleichen. In einem solchen Fall bleibt Arbeitnehmern und Rentenbeziehern nur der Rechtsweg übrig: Sie können fehlende Rentenanteile gegenüber ihren ehemaligen Arbeitgebern privatrechtlich einklagen, denn die müssen für Garantien in Zusagen haften.

In der Regel haften ebenfalls Arbeitgeber bei Pensionskassen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft. Eine zusätzliche Sicherheit für die Anwärter und Rentner stellt die Tatsache dar, dass die meisten dieser Aktiengesellschaften dem Sicherungsfonds „Protektor“ angehören. Doch der Arbeitgeber muss nicht für alle Leistungen einstehen. Dazu zählen Leistung aus Beiträgen, die die Versorgungsberechtigten zusätzlich selbst leisten oder geleistet haben.

Pensionskassen senken ihren Kalkulationszins

Tatsächlich haben Pensionskassen seit 2007 in 27 Fällen für künftige Pensionsleistungen Korrekturen an ihrem Verrechnungsfaktor vorgenommen – jeweils mit Genehmigung der BaFin und jeweils auf Kosten der künftigen Leistungsbezieher. Diese Angaben veröffentlichte die Bundesregierung im März als Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen. Zu den betroffenen Pensionskassen gehören unter anderem die HDI Pensionskasse und der Versicherungsverein des Bankwesens. Der Jahresbericht 2017 der BaFin weist aus, dass drei Pensionskassen zusätzliches Eigenkapital benötigt haben, um die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen wieder erfüllen zu können.

Im Schnitt haben die betroffenen Pensionskassen ihren Kalkulationszins für Future Services seit 2007 um rund 1,2 Prozentpunkte auf 2 Prozent gesenkt. Bislang sind im Markt kaum Fälle bekannt, in denen die Leistungen aktueller Rentenbezieher gekürzt wurden. Das spricht dafür, dass die Lage für Pensionskassen noch nicht prekär ist. Doch eine weitere Professionalisierung der Kassen im Hinblick auf ihre Governance ist notwendig. „Häufig werden kleine Pensionskassen noch ehrenamtlich geführt“, berichtet Tobias Bockholt. „Im aktuellen langfristigen Niedrigzinsumfeld braucht es aber mehr Kompetenz in der Kapitalanlage und ausgefeilte Anlagestrategien innerhalb der regulatorischen Rahmenbedingungen der Kapitalmarktrichtlinie.“

Der Asset-Management-Experte befürwortet, dass die BaFin sich künftig stärker auf ihre Aufsichtsfunktion konzentrieren wird und nicht – wie in der Vergangenheit – klare Aussagen oder Handlungsempfehlungen zu Detailfragen, zum Beispiel zur Umsetzung von Assetklassen, im Rahmen der Kapitalanlage veröffentlicht. „Übergeordnetes Ziel der BaFin ist sicherlich, den Pensionskassen einen gewissen Handlungsspielraum zu überlassen“, so Bockholt. „Somit wird auch mehr Eigenverantwortung in solchen Fragen erwartet.“

Auswege aus der Unterfinanzierung

Wie sehen Lösungen für unterfinanzierte Pensionskassen aus? In einigen Fällen haben Arbeitgeber und Eigner tatsächlich Geld in die geschwächten Einrichtungen gepumpt. Dabei muss die Kasse die Verpflichtungsseite der Kapitalseite anpassen, indem sie die Leistungen verändert. Dafür gibt es vielfältige Möglichkeiten, ohne dass aktuelle Leistungen gekürzt werden müssen. „Eine mögliche Lösung ist beispielsweise, die Ansprüche auf künftige Leistungen zu modifizieren“, rät Michael Karst. „Solche Veränderungen des Future Services haben manche Pensionskassen bereits erfolgreich umgesetzt.“

Eine andere Lösung ist die Bestandsübertragung von kleineren Pensionskassen auf größere Kassen oder auf Abwicklungsplattformen. Wie die Übertragung der Pro bAV, der Pensionskasse der AXA, samt 260.000 Verträgen und Kapitalanlagen mit einem Volumen von rund 3 Milliarden Euro auf Frankfurter Leben. Oder den Erwerb der Prudentia Pensionskasse AG, der Versorgungseinrichtung für C&A-Beschäftigte, erneut durch die Frankfurter Leben-Gruppe. Bei diesem Deal wurden 50.000 Verträge und Kapitalanlagen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro transferiert. Derzeit liegen der BaFin weitere Anträge für Bestandsübertragungen zur Genehmigung vor. Für Aktiengesellschaften bietet sich ein kompletter Verkauf als dritter Weg an. „Durch die Lösungen lassen sich Skaleneffekte heben und die Kosten senken“, sagt Tobias Bockholt. „Ich bin davon überzeugt, dass wir in Zukunft mehr Bestandsübertragungen und eine Konsolidierung unter Pensionskassen sehen werden.“

Verschiedene Wege können also ans Ziel führen, doch die eine optimale Lösung gibt es im Augenblick nicht. Sicher kommt in den nächsten Jahren mehr Bewegung in den Markt, denn manche Kasse hat die Dauer des Niedrigzinses komplett unterschätzt und ihre Zusagen noch nicht den Rahmenbedingung angepasst. Dadurch bleibt der Konsolidierungsdruck hoch.

Dr. Guido Birkner,
verantwortlicher Redakteur Human Resources
FRANKFURT BUSINESS MEDIA – Der F.A.Z.-Fachverlag
guido.birkner@frankfurt-bm.com
www.compbenmagazin.de