Sozialpartnermodell ante portas

Über Haustarifverträge bereiten zwei Unternehmen die Einführung einer reinen Betragszusage vor

Von Dr. Guido Birkner

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Mit Heribert Karch hat gerade einer der engagiertesten Verfechter des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) seinen Rückzug vom aba-Vorsitz angekündigt. Geht dem BRSG damit endgültig die Luft aus, wie manche Kritiker monieren? Nein, in der bAV-Welt kommen das neue Gesetz und die Möglichkeiten, die es eröffnet, endlich zur Anwendung, wie auch manche der prämierten Unternehmen beim Deutschen bAV-Preis in diesem Jahr zeigen.

Zwei Nachrichten binnen weniger Wochen lassen die bAV-Welt in Deutschland aufhorchen. Zunächst verkündete Andrea Kocsis, die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, auf der Veranstaltung „Sozialpartnermodelle jetzt!“ des Eberbacher Kreises Anfang März, dass ein Versicherungsunternehmen mit 5.000 Mitarbeitern ein erstes Sozialpartnermodell (SPM) im Rahmen eines Haustarifvertrags vorbereitet. Es soll demnach noch in diesem Jahr an den Start gehen. Zudem spricht ver.di mit einem weiteren Unternehmen, diesmals aus der Luftfahrtbranche, über eine ähnliche Vereinbarung, so Kocsis auf der Tagung des Eberbacher Kreises, eines Netzwerks von Rechtsanwälten verschiedener Wirtschaftskanzleien mit dem Fokus auf der bAV. Ansonsten zeigt sich im Markt noch nichts Neues beim SPM.

Die zweite Nachricht ist der für Mai angekündigte Stabswechsel an der Spitze der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Heribert Karch tritt nach acht Jahren zugunsten von Dr. Georg Thurnes, Chefaktuar von Aon in Deutschland und Mitglied der Geschäftsleitung der Aon Hewitt GmbH, ab. Damit verlässt einer der größten Fürsprecher für das BRSG die aba-Kommandozentrale. „Es fällt mir nicht leicht, aber ich bin gehalten, meine Aktivitäten zu reduzieren“, lässt sich Heribert Karch zitieren, der sich ab Mai allein auf seine Aufgaben bei der MetallRente konzentrieren will.

Arbeitgeberverbände wollen die rBZ, Gewerkschaften schrecken vor hohen Aktienanteilen zurück

Die Einführung eines Sozialpartnermodells im Rahmen eines Flächentarifvertrags ist noch in keiner Branche abzusehen. Seitdem das BRSG Anfang 2018 in Kraft getreten ist, galt die Metall- und Elektroindustrie als potenzieller Vorreiter. Auch auf der Tagung des Eberbacher Kreises bekundete Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Interesse an einer zügigen Umsetzung eines SPM in der Branche. Allerdings verhält sich der Tarifpartner, die IG Metall, hier bislang noch zögerlich.

Ein Grund für die Zurückhaltung der Gewerkschaften beim SPM ist der Umstand, dass allein die Arbeitnehmer die Kapitalmarktrisiken bei diesem Modell zu tragen haben. Zwar schließen die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite bei einem Sozialpartnermodell einen Tarifvertrag ab. Das Anlagevehikel ist die erstmals in Deutschland mögliche reine Beitragszusage (rBZ). Doch bevor ein solches Modell an den Start gehen kann, müssen alle beteiligten Parteien umfangreiche recht-liche Vorarbeiten leisten, um sicherzustellen, dass tarif-, sozial- und verbandspolitische Vorgaben eingehalten werden.

Auch sind die Tarifparteien in die Administration und die Kapitalanlage der rBZ involviert. Je erfolgreicher die Kapitalanlage ist, desto besser fällt langfristig die Versorgungsleistung für die Beschäftigten aus. Und je flexibler die Kapitalanlage und die Puffer gestaltet werden können, desto größer ist der Freiraum für alle Beteiligten, um die rBZ im Sinne der Beschäftigten zu gestalten. Doch gerade bei der Frage der Anlagesicherheit gehen die Standpunkte von Arbeitgeber- und Arbeitnehmertretern weit auseinander, sobald höhere Aktienanteile ins Spiel kommen. Inzwischen bringt sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stärker in die Debatte ein und spricht mit Gewerkschaften, um sie für ein größeres Engagement beim SPM und bei der rBZ zu gewinnen.

BRSG beginnt an vielen Stellen zu wirken

An anderer Stelle kommt das BRSG inzwischen zum Einsatz. So finden sich Optionen, die sich mit überschaubarem Aufwand realisieren lassen, wie etwa die verbesserte betriebliche Riesterrente oder die Förderung von Geringverdienern bei der Altersvorsorge, schon in neuen Pensionsplänen wieder. Die Pflicht der Arbeitgeber zur Weitergabe ihrer 15-prozentigen Ersparnis bei Sozialversicherungsbeiträgen an die Arbeitnehmer gilt seit Januar dieses Jahres in einer ersten Stufe, wird sich aber für den Vertragsbestand in der Entgeltumwandlung erst ab 2022 voll auswirken.

Auch wenn die reine Beitragszusage mit ihrer hohen Komplexität und ihrem großen Abstimmungsbedarf bisher noch nicht umgesetzt wurde, so zeigte doch der Deutsche bAV-Preis 2019, dass erste Unternehmen die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne einer Zielrente nutzen. Eine ausführliche Berichterstattung über den bAV-Preis und die Preisträger folgt in einer Sonderausgabe von COMP & BEN im April.

Den bemerkenswertesten neuen Plan im Wettbewerb legte der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus vor, der auch prompt mit dem ersten Platz in der Kategorie „Großunternehmen“ prämiert wurde. Airbus überarbeitete seine bisherige bAV und folgte dabei in der Kapitalanlage dem kollektiven Gedanken so konsequent, dass eine deutlich höhere Aktienquote als etwa bei Life-Cycle-Plänen zu verantworten ist. Dadurch überzeugt der Konzern seine Beschäftigten in Deutschland mit einer Risikobegrenzung wie auch mit hohen Leistungen.

Im Kern hat Airbus vor allem die Entgeltumwandlung neu gestaltet. Mit dem Modell erzielte der Konzern schon in den ersten vier Woche nach der Einführung eine höhere Teilnahmequote als der Vorgängerplan. Dabei folgte der Flugzeugbauer dem Gedanken der Zielrente und setzte statt auf einen Festzins auf ein variables Zinsmodell mit kollektivem Anlagekonzept.

Fördermöglichkeiten des BRSG werden genutzt

Siemens, der Drittplatzierte unter den Großunternehmen, hat eine intelligente Technologie für eine effiziente Pensionsplanverwaltung und die Eigenvorsorge der Mitarbeiter eingeführt. Zudem macht das Unternehmen mit neuen Kommunikationsansätzen wie einer Quiz-App und einer Chatoption die Mitarbeiter besser auf die Entgeltumwandlung aufmerksam.

In der Kategorie „KMU“ belegten die ComTS Gesellschaften beim Deutschen bAV-Preis den ersten Platz. Die Tochter der Commerzbank nutzt die neuen Fördermöglichkeiten, die das BRSG Beziehern niedriger Einkommen über die Riesterrente eröffnet. Drittplatzierter bei den KMU wurde der Laborgerätehersteller Brand. Der Betrieb bietet den Beschäftigten schon seit langem eine arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente an, die er jetzt um eine arbeitnehmerfinanzierte Komponente erweiterte.

Rückläufige Marktdurchdringung

Das Ziel des Gesetzgebers beim BRSG war und ist, die Marktdurchdringung in den Betrieben – vor allem bei den KMU – zu erhöhen. Doch hier zeigt sich derzeit eher ein Rückschritt statt Fortschritt. So hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seiner neuen „Trägerbefragung zur betrieblichen Altersversorgung 2017“, die Kantar Public im Auftrag erstellt hat, sogar von einem leichten Rückgang der Marktdeckung der bAV in Deutschland berichtet. Demnach ist zwar die absolute Zahl der Beschäftigten, die eine bAV-Anwartschaft erworben haben, von Dezember 2015 bis Dezember 2017 von 17,6 Millionen Personen um 2,9 Prozent auf 18,1 Millionen Personen gestiegen. Aber relativ zur Gesamtzahl der Arbeitnehmer im Dezember 2017 bedeutet der Anteil von 55,6 Prozent der Beschäftigten, die eine bAV-Anwartschaft erworben haben, im Vergleich zum Dezember 2015 einen Rückgang um 1 Prozentpunkt.

Dr. Guido Birkner,
verantwortlicher Redakteur Human Resources
FRANKFURT BUSINESS MEDIA – Der F.A.Z.-Fachverlag
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